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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Firma BEX Filter und mehr (nachfolgend BEX) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops abschließt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

Vertragspartner des Kunden ist Firma BEX Filter und mehr.

Das im BEX Filter und mehr Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem PDF-Formblatt elektronisch oder händisch bearbeitet werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z. B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Bestellung senden“ gibt der Kunde gegenüber BEX Filter und mehr ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.

Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.

 § 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Ein Rücktritt vom Vertrag oder Rücksendung der Artikel ist ausgeschlossen, da die Artikel nach dem Bestellungseingang auf Kundenwunsch, maßhaltig gefertigt werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
 Der Widerruf ist zu richten an:

Firma BEX Filter und mehr
Wolle-Kriwanek-Weg 18
D – 71522 Backnang

Fax: +49 (0) 7191 / 34 01 946
E-Mail: info@bex-filter.de 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 4 Preise, Versandkosten

Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 7,90 ¤ an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 150,00 ¤ erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet.

§ 5 Zahlung, Verzug

Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Bankabbuchung oder PayPal zahlen. Bei Bankabbuchung wird der Betrag spätestens 14 Tage nach Eingang der Bestellung eingezogen. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich evtl. angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs entstehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BEX – Filter und mehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls BEX – Filter und mehr ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BEX – Filter und mehr berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BEX – Filter und mehr.

§ 7 Lieferung

BEX – Filter und mehr ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.

Falls BEX – Filter und mehr ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist BEX – Filter und mehr dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (ca. - Fristen).

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BEX – Filter und mehr unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung

Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Regelungen.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Ware.

Sachmängel sind nicht:

* Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
* Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
* Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

§ 10 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

BEX – Filter und mehr haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet BEX – Filter und mehr nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

Sofern BEX – Filter und mehr für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn von BEX – Filter und mehr eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich BEX – Filter und mehr zur Vertragserfüllung bedient.

Bei diesen Filtern handelt es nicht um das Filtermedium des Herstellers der Anlage. Wir weisen hiermit explizit darauf hin, dass diese Filter für KWL-Anlagen geeignet sind und als ersatz verwendet werden können. Daher distanzieren wir und von jeglichen Regressansprüchen, dass duch die Verwendeung des Filters ein Technischer Schaden an der Anlage hervorgerufen wurde.
Alle Filtermaterialien wurden an unserer eingenen Anlage ausgiebig getestet, ein Beispiel ist auf unserer Homepage www.bex-filter.de, in der Kategorie No Go´s zu sehen. Bei dem in der Abbildung gezeigtem Filter wurde lediglich eine erhöhung der Stromaufnahme festgestellt, von ca. +16%. Hierbei handelt es sich jedoch um den F 650/25 G, den dicksten Filter aus unserem Sortiment.

§ 11 Speicherung von Daten, Datenschutz

BEX – Filter und mehr erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet BEX – Filter und mehr die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der zwischen BEX – Filter und mehr und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von BEX – Filter und mehr für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:

Firma BEX Filter und mehr
Wolle-Kriwanek-Weg 18
D – 71522 Backnang

Tel. +49 (0) 7191 / 49 50 256
Fax +49 (0) 7191 / 34 01 946
E-Mail:
bex-filter@gmx.de

Registergericht:
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE277489043
Geschäftsführer: Constantin Beck

Stand der AGB: September 2012

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